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Deutschland Bund Bundesgerichte BPatG
26.05.2025
Entscheidungen
25. Senat (Marken)
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 29/22
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
ECLI:DE:BPatG:2025:110325B25Wpat29.22.0
An Verkündungs Statt
zugestellt am
11. März 2025
…
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
betreffend die Marke 30 2015 044 432
(hier: Nichtigkeitsverfahren S 185/19 Lösch)
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf d...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.05.2025
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